Weede (sgr) Grundsätzlich sprach sich niemand der 50 Bürger während der Einwohnerversammlung im Jugend- und Sportlerheim gegen den Bau der A 20 aus. Allerdings fürchten viele, dass bei einem Stau auf der Autobahn viele Fahrer mangels Umleitungsstrecken auf Schleichwege durch die Dörfer ausweichen. Die gewünschten neuen Radwege an diesen Straßen wird es aber wohl nicht geben.
Dagegen gibt der Bund Geld für den Lärmschutz aus, berichtete Wolfgang Kulling, stellvertretender Projektgruppenleiter beim Straßenbauamt in Lübeck. Die Schutzwälle werden bis zu acht Meter hoch angelegt. Dazu dient auch ein Teil der höher gelegenen jetzigen B 206-Trasse. Die Autobahn wird parallel südlich davon angelegt.
Die Bagger kann man fast schon hören. Vor wenigen Tagen erst wurde mit dem Bau des Abschnitts vom Autobahnkreuz mit der A 1 bei Lübeck bis Geschendorf begonnen, der so genannte vierte Abschnitt von Geschendorf bis östlich Bad Segeberg wird gerade geplant. Auf Einladung von Bürgermeisterin Gretel Jürgens stellte Kulling Details vor.
Es gab zahlreiche sachliche Wortmeldungen. Befürchtet wurde, dass bei einer Vollsperrung der A 20 Fahrer auf die kleine Nebenstrecke Geschendorf-Steinbek-Weede-Bad Segeberg ausweichen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde wiederholt der Bau eines Radweges an dieser Kreisstraße gefordert.
Kulling konnte diese Argumentation nicht nachvollziehen. Er war sich sicher, die Autofahrer würden brav im Stau stehen bleiben. Außerdem würde diese Sorge „nicht beim Bund stechen.“
Eine offizielle Umleitungsstrecke wird der Bund nicht ausweisen. Mit 30 000 Fahrzeugen im Jahr 2015 sei die Auslastung zu gering, hieß es.
Noch läuft aber das Linienbestimmungsverfahren von Geschendorf bis Stade, wo die A 20 die Elbe unterqueren soll. Zwischen Geschendorf und Bad Segeberg-Ost wird die A 20 in etwa auf der Trasse der B 206 angelegt. Der Bauentwurf liege jetzt beim Landesamt für Straßenbau zur Prüfung. Die Grundlagen für das Planfeststellungsverfahren würden zusammengestellt. Erst wenn ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt, sei dies gerichtlich anfechtbar. Falls der Bund als Bauherr zustimme, könne das Verfahren bis 2006 abgeschlossen werden. Der Bau werde dann drei Jahre in Anspruch nehmen.
Die Planer haben fast die gesamte Ortslagen von Weede und den übrigen Ortsteilen Steinbek und Mielsdorf als allgemeines Wohngebiet dargestellt. Das bedeutet: Hohe Anforderungen an den Lärmschutz. Für 2015 geht Kulling von 30 000 Fahrzeugen pro Tag aus, davon 15 Prozent Lastkraftwagen am Tag und 25 Prozent bei Nacht. Das seien viermal mehr Fahrzeuge als heute, aber eine Autobahn würde „Verkehr anziehen.“ 59 Dezibel bei Tag und 49 bei Nacht würden in den Ortslagen nicht überschritten.
Nach der Planung rutscht die Trasse der A 20 in Höhe Weede, 29,50 Meter breit mit zwei Richtungsfahrbahnen zu je 11,50 Meter, südlich hinter den bisherigen Damm der B 206. Dieser werde um zwei Meter erhöht, so dass dann ein acht Meter hoher Lärmschutzwall für Weede entsteht. Auch die Parkplätze östlich Weede würden „verwallt.“
Für Steinbek haben die Planer einen gestaffelten Wall in einer Höhe von 3,50 bis 8 Meter vorgesehen. Mielsdorf soll durch einen 570 Meter langen und vier Meter hohen Wall vor Lärm geschützt werden. Für den weiteren Ortsteil Söhren sei kein besonderer Schutz notwendig. Die Geschwindigkeit werde im Bereich Weede auf 130 Kilometer pro Stunde festgesetzt, für Lastkraftwagen auf 80. Wegen des sich wandelnden Höhenniveaus wird die Kreisstraße Weede- Mielsdorf über die A 20 hinweg geführt. Westlich von Weede wird die Autobahn wieder auf das Niveau der bisherigen B 206 angehoben.
Ludger Horstkamp vom Straßenbauamt referierte über landschaftspflegerische Maßnahmen. Drei wesentliche Wasserläufe würden unter der Autobahn durchgeführt: Die Bißnitz unter einer 19 Meter langen Brücke, die Steinbek unter einer 12 Meter langen Brücke. Die Mielsdorfer Au würde großflächig so verrohrt, „dass da auch Rehe durchgehen“ könnten.
Insgesamt würden 40 Hektar überbaut und 15 Hektar davon versiegelt. Mehr als sieben Hektar werden vor allem durch Baustraßen „vorübergehend“ beansprucht. Durch Immissionen sind weitere 70 Hektar beeinträchtigt. Als Ersatzfläche werden 50 Hektar ausgewiesen und aus der land- oder forstwirtschaftlichen Produktion herausgenommen.
nordClick/sz vom 21.10.2004 12:16
Kreis Segeberg - Der Startschuß für den Weiterbau der A 20 nach Westen ist gestern gefallen. "Die wichtigste neue Verkehrsader für Norddeutschland kommt weiter voran", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Rohwer. Zusammen mit Angelika Mertens, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, griff der Minister in Mönkhagen zum Spaten, um die erste Ladung Sand für die neue Trasse auszuheben. Von Mönkloh wird die Autobahn über Strukdorf nach Geschendorf und damit in den Kreis Segeberg führen.
Von dort aus führt die von der Landesregierung beschlossene Strecke südlich an Bad Segeberg vorbei und im Süden des Segeberger Forstes weiter über die A 7, ehe sie südlich von Bad Bramstedt zwischen Weddelbrook und Mönkloh hindurch den Kreis Steinburg erreicht. Bei Glückstadt wird die A 20 die Elbe überqueren und nach Niedersachsen führen.
Diese Linie hatte zu zahlreichen Protesten in den nahe gelegenen Orten wie Todesfelde, Hartenholm, Hasenmoor, Schmalfeld, Nützen und Lentföhrden geführt. In Kiel sind mehr als 2000 Protestschreiben eingegangen.
Dennoch halten die Politiker an den Plänen fest. Auch die Wirtschaft fordert sei langem den zügigen Weiterbau der großräumigen Umgehung von Hamburg. "Die A 20 wird nicht nur die Anbindung des Landes Richtung Osten verbessern, sondern schrittweise eine neue schnelle Ost-West-Verbindung in Schleswig-Holstein schaffen und mit der Elbquerung bei Glückstadt unser Land besser nach Süden anbinden", sagte Rohwer. Der rund 16 Kilometer lange Abschnitt zwischen der A 1 bei Lübeck und Geschendorf ist zugleich der erste Teil der Nordwestumfahrung Hamburgs und der dritte Bauabschnitt der A 20 auf schleswig-holsteinischem Gebiet.
Nach intensiven Bemühungen des Landes hatte der Bund im Juli 2004 seine Zusage für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel gegeben. Der Abschnitt zwischen der A 1 bei Lübeck und Geschendorf kostet rund 77 Millionen Euro. Die Teilstrecke soll voraussichtlich im Herbst 2008 fertiggestellt sein. Von der A 1 ostwärts ist der Abschnitt bis Genin (Anschlußstelle Genin) seit Dezember 2001 fertig. Der Abschnitt Genin bis zur Landesgrenze und von dort weiter bis Schönberg in Mecklenburg-Vorpommern ist fast fertig und wird am 14. Dezember 2004 für den Verkehr freigegeben. ms
erschienen am 6. Oktober 2004 in Norderstedt
Ostseeautobahn: Der 16 Kilometer lange Teil zwischen dem Kreuz Hamberge und Geschendorf soll 2008 fertig sein.
Von Alexander Sulanke
Mönkhagen - Auf einem Acker am Rande von Mönkhagen ist gestern der Startschuß für das derzeit größte Verkehrsprojekt im Land gefallen. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Rohwer (52, SPD) und Angelika Mertens (51), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, markierten mit einem symbolischen ersten Spatenstich den Auftakt für den Weiterbau der Ostseeautobahn A 20 nach Westen. Der knapp 16 Kilometer lange Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Hamberge und Geschendorf im Segebergischen wird voraussichtlich 77 Millionen Euro kosten und soll im Frühjahr 2008 fertig sein.
"Für Schleswig-Holstein ist es sehr wichtig, daß die A 20 nach Westen weitergeführt wird", sagte Rohwer. Er sei optimistisch, daß der Bau auch westlich von Geschendorf zügig voranschreiten werde. "Noch in diesem Jahr werden wir mit dem Planfeststellungsverfahren für den nächsten Abschnitt bis Bad Segeberg beginnen können", sagte er. Ehrgeiziges Ziel: Schon 2010 soll die A 20 in der Nähe von Bad Segeberg an die A 21 anschließen. "Wenn wir erfolgreich sind, wird das bedeuten, daß Ost- und Westküste unseres Landes mehr zusammenwachsen", so Rohwer.
Der Minister sprach von neuen Gewerbegebieten entlang der A 20 und rief dazu auf, Konzepte auszuarbeiten, wie sie sich attraktiv entwickeln können. Doch die Anlieger-Gemeinden sollen vom Autobahnbau nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht profitieren, sondern auch eine Verkehrsberuhigung erfahren. So zahlt der Bund gut 1,3 Kilometer Lärmschutzwall.
Die B 206 und mit ihr die Gemeinden Stockelsdorf, Mönkhagen, Langniendorf und Geschendorf sollen durch die A 20 erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Eine Prognose aus dem Kieler Verkehrsministerium geht davon aus, daß beispielsweise bei Mönkhagen statt zur Zeit 16 400 Autos nur noch 7800 Fahrzeuge täglich unterwegs sein werden.
Dieser Umstand erfüllt den Kreis Stormarn allerdings auch mit Sorge. Anlaß ist ein Brief vom Straßenbauamt Lübeck, den die Kreisverwaltung vor kurzem bekommen hat. Darin heißt es, daß der Bund die B 206 mit Fertigstellung der Autobahn abstufen, also nicht mehr für den Unterhalt aufkommen will. Kreisbaudirektor Klaus Kucinski (50) deutet den Brief so, daß der Kreis die Straße dann "geschenkt" bekommen soll. "Dann sind wir für die Pflege zuständig, und das wird teuer", sagte Kucinski gestern.
Minister Rohwer wollte zu diesem Thema nicht viel sagen: "Die Abstufung ist ein Wunsch des Bundes. Wie er letztlich umgesetzt wird, muß noch in Gesprächen geklärt werden."
Der eigentliche Bau der A 20 beginnt in diesen Tagen mit der Errichtung von insgesamt 20 Brücken entlang der Trasse. Die erste entsteht bei Mönkhagen. Die Gemeinde bekommt eine eigene Autobahnabfahrt. Parallel zu den Brückenbauten wird auf der gesamten Trasse der Untergrund ausgetauscht. "Wir heben die Erde sechs bis sieben Meter tief aus und füllen neue ein. Der jetzige Boden würde eine Autobahn nicht tragen", sagte Gerhard Diedrichs, Leiter des Straßenbauamts Lübeck. Insgesamt 877 000 Kubikmeter Erde werden abgetragen und im Gegenzug knapp 1,2 Millionen Kubikmeter aufgefüllt.
Der in Teilbereichen 2001 eingeweihte Abschnitt der A 20 östlich vom Autobahnkreuz Hamberge steht kurz vor seiner Vollendung: Das durch Klagen um Jahre verzögerte Stück zwischen Lübeck-Genin und der Landesgrenze wird am 14. Dezember für den Verkehr freigegeben.
erschienen am 6. Oktober 2004 in Ahrensburg
A 20: Baubeginn an der Elbe in fünf Jahren?
Autobahn 20: Die Probebohrungen am Strand der Elbe bei Kollmar haben begonnen. Minister Bernd Rohwer mahnt Niedersachsen, die Hausaufgaben zu machen
Von Manfred Augener
Kollmar/Osterhorn - Bis vor kurzem gehörte der Landesschutzdeich an der Elbe zwischen Kollmar und Bielenberg noch ganz den Schafen und Spaziergängern. Doch seit einigen Tagen ist ein etwa 40 Meter breiter Streifen des Deichs, rund 1200 Meter südöstlich des Bielenberger Hafens, fest in der Hand von Spezialisten, die mit schweren Lkw und Bohrgestänge gekommen sind. Sie nehmen Erdproben für die geplante Elbquerung nahe Glückstadt.
Gestern informierte sich Verkehrsminister Bernd Rohwer vor Ort über den Fortschritt der Arbeiten und ließ keinen Zweifel daran, dass Schleswig-Holstein seine Hausaufgaben in Sachen A 20 und Elbquerung gemacht habe. Er appellierte an das Land Niedersachsen, auch dort die Entwurfsplanungen "zügig aufzunehmen". Niedersachsen habe bislang nur angekündigt, dass die dort ausstehenden Baugrunduntersuchungen noch Ende des Jahres starten und im Herbst 2005 abgeschlossen sein sollten.
Wenn es nach Schleswig-Holstein gehe, könne aufgrund der guten Vorbereitung der Planungsexperten in fünf Jahren mit dem Bau an der Elbe begonnen werden, schätzt Rohwer. Dass hänge allerdings davon ab, ob die Finanzierung sowohl privat als auch öffentlich stehe ("da hoffen wir unter anderem auf die Lkw-Maut") und ob Niedersachsen mitziehe und entsprechend der Zusage von Ministerpräsident Christian Wulff die Weiterführung der A 22 auf der anderen Elbseite Richtung Wesertunnel/Holland mit Vorrang plane und sich für eine zügige Finanzierung der dortigen Abschnitte einsetze.
Kai-Uwe Schacht vom Straßenbauamt Itzehoe, Projektleiter für den Bau der A 20 westlich der Autobahn 7 bis zur Elbe, erläuterte die Pläne. Baubeginn der A 20 werde an der Elbe sein, und zwar wegen der hohen verkehrlichen Bedeutung. Dazu zähle unter anderem die Umleitung des Transitverkehrs von und nach Skandinavien, der dann über die Anbindung der A 20 an die A 7 bei Bad Bramstedt erfolgen könne und so Hamburg entlaste. Die Trasse der A 20 wird dann auch durch den Norden des Kreises Pinneberg nordwestlich von Osterhorn und Westerhorn führen.
Vom Elbdeich bei Kollmar gesehen, so Schacht weiter, sei der Beginn der Tunneleinfahrt etwa 1000 Meter landeinwärts geplant, die Autos verschwänden etwa 700 Meter vor dem Elbstrand unter der Erde.
Doch das ist noch Zukunftsmusik. Vorerst gehen die Tiefenbohrungen weiter. Bis Ende Oktober wird bis zu 60 Meter tief gebohrt, um unter anderem Auskunft über Bodenarten, deren Mächtigkeit, Zusammensetzung und Tragfähigkeit zu erhalten. Größere Probleme, so Projektleiter Schacht, "erwarten wir bei den Bohrungen nicht."
erschienen am 14. September 2004 in Pinneberg
Dass die Autobahn kommt, ist sicher. Nur wann, das weiß noch niemand. Zumal dem Bund als Bauherren noch Grundstücke fehlen. Verhandlungen mit den Eigentümern laufen aber bereits.
Geschendorf - Eines ist sicher: Die Gemeinde Geschendorf soll im Zuge des geplanten Baues der Autobahn A 20 zumindest durch einen 1260 Meter langen Lärmschutzwall vor dem Krach der vielen Pkw und Lkw geschützt werden.
Dies erklärte Rechtsanwalt Martin Hack auf der jüngsten Bürgerversammlung der betroffenen Gemeinden Geschendorf, Strukdorf, Pronstorf und Westerrade im "Lindenhof", auf der er die wichtigen Punkte des Planfeststellungsbeschlusses erklärte. "Dieser Lärmschutzwall", so der Rechtsanwalt, sei "aktiver Schallschutz", der aufgrund der Einwändungen durch die betroffene Gemeinde erreicht worden sei. Da Geschendorf als allgemeines Wohngebiet eingestuft worden sei, gebe es höhere Immissionsschutzgrenzen. "Die Lärmschutzvorhaben müssen umfangreicher sein." Das ist nur ein Ergebnis, das dem Planfeststellungsbeschluss zu entnehmen ist. Zufriedenheit herrschte ob dieses Ergebnisses allerdings nicht auf dieser Bürgerversammlung.
Statt des geforderten "Flüsterasphalts", der eine starke Geräuschminderung zur Folge hätte, werde jetzt allerdings nur ein lärmmindernder Belag auf die geplante A 20 aufgebracht. Was aus den Radwegen werden soll, die jetzt noch entlang der B 206 liegen - Ersatzstrecken werden von den Gemeinden gefordert - dafür sieht sich das Landesamt für Straßenbau nicht zuständig.
Welchen Weg die betroffenen Gemeinden beschreiten werden, um eine alternative Streckenführung für ihre Radwege zu bekommen, wurde an diesem Informationsabend allerdings nicht deutlich. Martin Hack, der auch die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinden, aber auch einzelner betroffener Bürger darstellte, machte deutlich, dass nach diesem Planfeststellungsbeschluss die Straßenbauverwaltung mit dem Bau beginnen könnte. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können noch bis zum 30. August im Amt Segeberg Land Einblick nehmen, die Zeit der Einwände ist natürlich vorbei, der Beschluss steht. Betroffenen bleibt jetzt nur noch der Klageweg.
Wann die Bauarbeiten letztlich beginnen, keiner kann darauf eine Antwort geben. "Sie brauchen Grundstücke, solange die nicht da sind, kann die Straßenbauverwaltung nicht bauen." Die ersten Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern laufen bereits. Kommen die Kaufverhandlungen nicht zu einem Ergebnis, so Hack, müsse die Straßenbauverwaltung Enteignungsverfahren einleiten. Diese dauerten in der Regel zwischen ein bis zwei Jahren. Ein betroffener Landwirt wägt für sich gerade ab, ob er sich auf dieses Verfahren einlassen soll. "Bei Enteignung bekomme ich wenigstens den Verkehrswert meines Grundstückes."
So wie er werden sich sicherlich noch andere Bürger Gedanken über rechtliche Schritte machen. Die Gemeinden dagegen halten sich bisher bedeckt. Ob sich Strukdorf mit der geplanten "Verwallung", so Rechtsanwalt Hack, zufrieden geben wird - abwarten. Denn die Gemeinde wird nicht wie Geschendorf durch ein richtigen Lärmschutzwall vor dem Krach der Pkw und Lkw geschützt. Allerdings soll auch hier lärmmindernder Asphalt aufgetragen werden
Von K. Kuhlmann-Meincke, LN
ln-online/lokales vom 28.08.2004 01:00
Lübeck Die Wakenitzbrücke im Zuge der Ostseeautobahn A20 geht ihrer Vollendung entgegen. In der Fahrbahn der 300 Meter langen Talraumbrücke klaffen nur noch wenige Löcher. Von den insgesamt 30 Fahrbahnfeldern seien bereits 24 betoniert, sagte der Leiter des Straßenbauamtes Lübeck, Gerhard Diedrichs. Im Oktober soll die Brücke fertig sein. Das komplette Teilstück zwischen der Anschlussstelle Lübeck-Genin und Schönberg in Mecklenburg-Vorpommern soll im Dezember für den Verkehr freigegeben werden.
Dann wird die A20 von Lübeck bis Rostock durchgängig befahrbar sein. Die gesamte Ostseeautobahn bis zu polnischen Grenze soll im Jahr 2005 fertig sein. Die Brücke über die Wakenitz gilt als umstrittenster Teil der Autobahn, da sie einen ökologisch bedeutsamen Lebensraum seltener Tier- und Pflanzenarten durchschneidet. Naturschutzverbände hatten vergeblich versucht, dies durch Klagen zu verhindern. "Wir sind trotz der Verzögerungen im Zeitplan", sagte Diedrichs.
Auch nach Westen wächst die A20. Am Autobahnkreuz Lübeck, wo die A20 von der A1 Hamburg-Lübeck abzweigt, solle im September oder im Oktober mit dem Bau der Teilstrecke 3 begonnen werden, sagte Diedrichs. Das 16 Kilometer lange Teilstück soll von der A1 nach Geschendorf (Kreis Segeberg) führen und 2005 fertig sein. dpa
Kieler Nachrichten vom 16.08.2004
Wirtschaft verlangt mehr Straßenausbau
Kiel Die schleswig-holsteinische Wirtschaft hält den Weiterbau der A20 einschließlich der Elbquerung westlich von Hamburg für besonders dringlich. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der IHK-Vereinigung Schleswig-Holstein bei mehr als 1400 Unternehmen im Lande.
Danach beurteilen nur knapp 42 Prozent der Befragten die Straßenverbindungen im Nahbereich bis 100 Kilometer als gut und besser, bei der überregionalen Anbindung sind es nur 33 Prozent. Eine gute Verkehrsinfrastruktur im nördlichsten Bundesland sei als Standortfaktor aber gerade deshalb von zentraler Bedeutung, weil sich das Land zu seinen Hauptabsatzmärkten in einer geografischen Randlage befindet, heißt es. Die A20 habe dabei eine überragende Bedeutung für Schleswig-Holstein, in Verbindung mit der Querung des Fehmarnbelt auch für Nordeuropa und Skandinavien. Auf der Prioritätenliste stehen auch der sechsspurige Ausbau der A7 bis zum Bordesholmer Dreieck und eine durchgehende Autobahnverbindung der A21 von Kiel bis zur Elbe mit Querung östlich von Hamburg ganz oben.
Die Kammern in Kiel, Flensburg und Lübeck sehen sich bestätigt, dass weitere Belastungen durch Mauterhebungen zur Finanzierung von Straßen im Lande über bisherige Projekte hinaus nicht die Lösung seien; die heimische Wirtschaft habe wegen ihrer Randlage ohnehin schwer an Logistikkosten zu tragen. lz
nordClick/Kieler Nachrichten vom 14.08.2004 01:00
Berlin/Kiel Startschuss für die Fortführung der Ostseeautobahn A20 in Richtung Westen: Mit dem Bau des ersten Abschnitts zwischen der A1 bei Lübeck und Geschendorf im Kreis Segeberg soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, Ministerpräsidentin Heide Simonis und Landesverkehrsminister Bernd Rohwer, teilte das Bundesverkehrsministerium mit.
Die Finanzierung des ersten Bauabschnitts der Nordwestumfahrung Hamburg, der die Ostseeautobahn nach Westen fortsetzt, sei gesichert, sagte Stolpe. Simonis zeigte sich erfreut, dass dies trotz der knappen Mittel im Bundesverkehrsetat gelungen sei und die Bundesregierung damit "ihre Zusage für den zügigen Weiterbau der A20 einlöst". Der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt liegt voraussichtlich am 31. Juli vor. Damit könnten nun nach langen Jahren umfassender Planung und Abstimmung die konkreten Bauvorbereitungen für den ersten Abschnitt beginnen, teilte das Ministerium mit. Die Kosten werden auf knapp 80 Millionen Euro veranschlagt. Er ist 15 Kilometer lang und wiederum Teil des insgesamt 26 Kilometer langen Abschnitts, der die A1 bei Lübeck und die A21 bei Bad Segeberg verbinden soll.
Rohwer sagte, damit sei klar, dass die A20 in diesem Jahr nicht nur Richtung Osten fertig gestellt werde. "Sie wächst von jetzt an auch Richtung Westen. Das ist ein klares Signal dafür, dass die A20 über Bad Segeberg und die Elbquerung bei Glückstadt nach Südwesten weitergeführt wird." Die Autobahn soll in Niedersachsen im Raum Stade an die A26 anschließen und als Küstenautobahn A22 fortgesetzt werden. Die Landesregierung hatte ursprünglich eine Anbindung an die A7 favorisiert. Rowher lenkte ein, nachdem Niedersachsen mit den Planungen für die Küstenautobahn in Richtung Wilhelmshaven begonnen hat. Allerdings ist sie nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten. Mit dem Bau könne frühestens nach der Revision des Plans in fünf Jahren begonnen werden, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums. Die Fortführung der A20 südlich der Elbe sei schon deshalb wichtig, damit Investoren bereit sind, die Elbquerung privat zu finanzieren. Die Untersuchungen des Meeresgrunds seien bereits angelaufen. Geplant seien 60 Bohrungen.
Auch die beiden großen Fraktionen im Landtag freuen sich über den Weiterbau der A20. Die Landesregierung habe erfolgreich verhandelt, erklärte der SPD-Abgeordnete Bernd Schröder. Auch CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg hält es für ein gutes Signal, dass der erste Bauabschnitt in Richtung Westen "noch in diesem Jahr in Angriff genommen wird". Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass Rohwer "wieder einmal gepatzt hat". Immerhin habe er zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, dass bis 2005 die A20 von der Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommerns bis zur B206 bei Geschendorf in Betrieb sein sollte.
Von Uta Wilke
nordClick/Kieler Nachrichten vom 10.07.2004 01:00
UV-Nord Präsident Hans Driftmann setzt sich für Flughafen in Kaltenkirchen ein
Von Beate Kranz
Hans Driftmann ist Präsident des UV-Nord
Hamburg - Die Unternehmen in Hamburg und Schleswig-Holstein gehen für den Ausbau des Standorts Norddeutschland in die Offensive. "Wir brauchen eine viel stärkere Kooperation auf politischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene. Bis spätestens 2020 sollten die beiden Bundesländer zu einem Nordstaat zusammengelegt werden." Dies fordert Hans Driftmann, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV-Nord) im Gespräch mit dem Abendblatt.
Um den Norden gegenüber süddeutschen Bundesländern und europäischen Ballungszentren wettbewerbsfähiger zu machen, müssten Kräfte gebündelt und Doppelarbeit vermieden werden. "Hamburg hat eine zentrale Bedeutung für Schleswig-Holstein. Viele fahren zum Arbeiten in die Hansestadt", so Driftmann. Zugleich hätte Schleswig-Holstein die nötigen Flächen für Hamburgs Vision der "wachsenden Stadt" zu bieten. "Warum machen wir daraus nicht gemeinsam ein Konzept der wachsenden Region Nord?"
Die Fusion der Landesbanken oder Datenzentralen sei ein richtiger Schritt, dem weitere folgen müssten, so Driftmann: "Die Fakultäten der Unis könnten enger zusammenarbeiten, Wirtschaftsförderungsgesellschaften und Rechnungshöfe zusammengelegt werden." Die Wirtschaft sei bereit, die Länderfusion mit aller Kraft zu unterstützen. "Wir brauchen dafür einen Masterplan, den sich Hamburgs Erster Bürgermeister und die Ministerpräsidentin zur Chefsache machen." Der Wirtschaft würde dann gerne die Vermittlung zwischen den beiden Ländern übernehmen.
Um den Norden wirtschaftlich zu stärken, appelliert Driftmann an die Politik, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern: "Ohne gut ausgebaute Straßen, einen gut funktionierenden Hafen und Flughafen, gibt es keine guten Geschäfte." Vorrangig sei der Straßenausbau der A20 und die Elbquerung, die Elektrifizierung der Bahn Hamburg-Lübeck und Lübeck-Puttgarten, die Elbvertiefung sowie eine Bahnanbindung für die Flughäfen.
Driftmann fordert zudem, eine klare Entscheidung für einen Flughafenbau in Kaltenkirchen. "Die Kapazität des Hamburger Flughafens reicht nur noch für die nächsten zehn Jahre", mahnt Driftmann. Neben dem Hafen sei der Flughafen eine wichtige Lebensader des internationalen Verkehrs. "Die Zeit ist reif, den Standort Kaltenkirchen offensiv unter die Lupe zu nehmen." Der Hamburger Flughafen könnte bestehen bleiben. "Eine Aufteilung in einen nationalen und internationalen Airport wäre denkbar."
Generell gelte für die Wirtschaft im Norden: "Die Stimmung ist besser als die Lage." Die Zahlen seien schlecht. Unternehmen hielten sich mit Investitionen zurück, weitere Jobs würden abgebaut. In Hamburg seien die Firmen seit dem Regierungswechsel noch optimistischer. Viele setzten auf den Veränderungswillen des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust. Die neue Zuversicht sollte genutzt werden, so Driftmann: "Schließlich ist 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie."
erschienen am 3. Juni 2004 in Wirtschaft, Hamburger Abendblatt
Kiel (dpa/lno) - Trotz knapper werdender Bundesmittel sieht Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) wichtige Verkehrsprojekte im Land auf gutem Weg. So sei etwa die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck vom Bund wieder auf eine Liste von Projekten genommen worden, die in den nächsten fünf Jahren begonnen werden sollen. Dies sei ein Zwischenerfolg, sagte Rohwer am Mittwoch in Kiel. Er mahnte aber, langfristig müssten die Mittel für Verkehrsinvestitionen wieder aufgestockt werden.
dpa/regioline vom 26.05.2004 15:15
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Groß Grönau (dpa/lno) - Sieben Monate vor der geplanten Verkehrsfreigabe ist am Dienstag im Süden Lübecks die Wakenitzbrücke der der Ostseeautobahn A20 geschlossen worden. Die Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, Bernd Rohwer, und Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet (beide SPD), beobachteten den Brückenschlag, bei dem vier Stahlträger in die knapp 300 Meter lange Brücke eingesetzt wurden. Das rund 18 Millionen Euro teure Bauwerk gilt als umstrittenster Abschnitt der A20. dpa/regioline vom 25.05.2004 17:34 |
Neumünster (dpa/lno) - In Schleswig-Holstein fließen nach Angaben von Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) in diesem Jahr fast 77 Millionen Euro in den Straßenbau. Allein die Landesausgaben für diesen Bereich stiegen im Vergleich zu 2003 um 2,5 auf 18,5 Millionen Euro, sagte Rohwer am Montag bei der Mitgliederversammlung des Bauindustrieverbandes in Neumünster. Hinzu kämen 58,4 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau. Dies seien acht Prozent mehr als im Vorjahr.
dpa/regioline vom 17.05.2004 14:43
Fiasko um die A 20: Wer trägt die Schuld?
Kreis Pinneberg: Die Chancen für eine neue Elbquerung sinken. Abgeordnete aus der Region streiten über die Gründe.
Von Nils Baumgarten
Kreis Pinneberg - Liegt es allein am Geldmangel? Hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) zu wenig Druck gemacht? Hat die CDU-geführte Landesregierung in Niedersachsen die Schuld? Oder war es der Elmshorner Grünen-Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock, der der Autobahn 20 samt Elbquerung den Todesstoß versetzte? Einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverkehrsausschusses, die Fortsetzung der Trasse südlich der Elbe nicht mehr als "vordringlich" einzustufen, wird von Politikern aus dem Kreis Pinneberg über Ursachen und Folgen des Beschlusses gestritten.
Der Rellinger CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder sprach von einem "rabenschwarzen Tag". Der von Staus auf den Autobahnen 7 und 23 besonders geplagte Kreis Pinneberg werde endgültig "aufs Abstellgleis geschoben". Für Schröder ist klar, dass ohne eine verbindliche Festlegung für die Fortsetzung der A 20 auf niedersächsischer Seite auch die bei Glückstadt geplante Elbquerung in weite Ferne rückt.
Der Berliner Ausschuss hatte mit rot-grüner Mehrheit die zunächst vorgesehene Anbindung zwischen Stade und der A 1 bei Sittensen aus dem Verkehrswegeplan gestrichen. Statt dessen soll der Verkehr nun gen Westen zur A 22 geführt werden. Diese so genannte Küstenautobahn wird in Niedersachsen seit langem favorisiert. Als "vordringlich" wurde jedoch auch diese Variante nicht eingestuft. Eine Höherstufung wäre frühestens in fünf Jahren möglich. Das bedeutet, so Ole Schröder, dass auch die Elbquerung "bis 2015 definitiv nicht mehr zu realiseren ist".
Der Elmshorner SPD-Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann teilt diese Prognose. Dass Schröder die Bundesregierung deswegen angreift, hält er jedoch für "schofelig". Immerhin habe erst die neue CDU-Regierung von Niedersachsen die Trendwende zur Küstenautobahn eingeleitet. Die Folgen der nun gefällten Beschlüsse laut Rossmann: Die Elbquerung wird erheblich später gebaut. Der Entlastungseffekt für A 7 und A 23 fällt geringer aus als erhofft. Dafür, so Rossmann, werde die neue Streckenführung mehr Verkehr anlocken als eine reine Hamburg-Umgehung. Damit steige die Chance für eine Privatfinanzierung der Elbquerung.
Da ist der Grünen-Abgeordnete Steenblock skeptisch. "Seit der jüngsten Kostenschätzung wagt doch niemand mehr auszurechnen, welche Maut kassiert werden müsste, um mit dem Tunnel Gewinne zu erzielen", sagt er. Für ihn ist die Elbquerung "auf absehbare Zeit vom Tisch". Dass er an dieser Entwicklung wesentlichen Anteil habe, sei "wohl zuviel der Ehre", findet der Grüne.
Steenblock ist der einzige Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, der Rot-Grün im Verkehrsausschuss vertritt. Über die A 20 habe er daher nur mit niedersächsischen SPD-Abgeordneten sprechen können. "Ich mache kein Hehl daraus, dass sich die unterschiedlichen Interessen hier decken", sagte Steenblock.
Gelassen reagierten Wirtschaftsvertreter auf die Nachrichten aus Berlin. Hans Heinrich Driftmann, Präsident der Unternehmensverbände, hatte noch vor kurzem die Abwanderung vieler Betriebe aus Schleswig-Holstein vorausgesagt, weil ohne Elbquerung die Verkehrsprobleme unlösbar seien. "Ein Hoffnungsschimmer bleibt", erklärte Driftmann gestern. Der Kieler Wirtschaftsminister Rohwer habe erklärt, er halte den Bau der Elbquerung im Jahre 2012 oder 2013 noch immer für realistisch. "Das ist für uns noch überschaubar." Außerdem, so Driftmann: "Rot-grüne Regierungspolitik muss es ja nicht ewig geben."
erschienen am 7. Mai 2004 in Pinneberg, Hamburger Abendblatt
Rohwer: Planung für A 20-Elbquerung bei Glückstadt kann beginnen
Kiel (dpa/lno) - Niedersachsen hat nach Angaben des schleswig- holsteinischen Verkehrsministers Bernd Rohwer (SPD) konkreten Planungen für die Elbquerung im Zuge der A 20 bei Glückstadt zugestimmt. Das Nachbarland habe somit dokumentiert, dass es die A 20 mit Elbquerung wirklich wolle, sagte Rohwer am Montag in Kiel. Er will an diesem Dienstag auf einer Konferenz in Berlin bei Vertretern des Bundes, aus Niedersachsen, Hamburg und Bremen sowie Bundestagsabgeordneten für einen schnellen Bau der A 20 werben. dpa ws yyno ms
dpa/regioline vom 26.04.2004 16:55
Drochtersen unter Naturschutz?
Autobahn: Für die A 26 sowie für A 20 und A 22 werden große Flächen als Ausgleichmaßnahme benötigt. Zum Nachteil von Drochtersen.
Von Karsten Wisser
Drochtersen - Während sich die Autofahrer in der Süderelberegion über den Fortschritt beim Bau der Autobahn 26 freuen, blickt Emil Frerichs, Gemeindedirektor in Drochtersen, mit einiger Sorge auf das Projekt und seine Folgen. Wird die Gemeinde Drochtersen ein großes Naturschutzgebiet? Grundsätzlich ist man auch in Drochtersen für die Autobahn, die auch dem Kehdinger Raum wirtschaftliche Chancen eröffnen wird. Aber die Ausgleichsmaßnahmen für den zweiten Bauabschnitt der A 26 - immerhin 230 Hektar - werden komplett in der 12 000-Einwohnergemeinde in Südkehdingen umgesetzt. Insgesamt werden über 600 Hektar Ausgleichsfläche für den Autobahnbau zwischen Stade und Hamburg benötigt. Für den zweiten Bauabschnitt, der gerade Baureife erreicht hat, werden 75 Hektar Land gebraucht, 27 Hektar davon werden unter Beton verschwinden. Die Ausgleichsmaßnahmen sind unter anderem so umfangreich, weil die neue Autobahn zwischen Buxtehude und Neu Wulmstorf durch ein Vogelschutzgebiet geführt wird.
Als Ausgleich für den Straßenbau wandelt das Land Niedersachsen eigenes, derzeit intensiv genutztes Land im Bereich Gauensieker Sand in extensiv genutztes Land um. Das Land ist an Landwirte verpachtet. Man könne nicht ausschließen, dass dieses irgendwann in Naturschutzflächen umgewandelt wird, befürchtet Gemeindedirektor Emil Frerichs. Dann würden sie der Landwirtschaft ganz verloren gehen und landwirtschaftliche Betriebe in Drochtersen gefährden.
"Die Gemeinde befürchtet, dass durch die Veränderung auf den Flächen die Landwirtschaft nachteilig betroffen sein könnte und sich dadurch die Strukturschwäche im Gemeindegebiet verstärkt", hatte die Gemeinde Drochtersen ihre Bedenken bereits in der offiziellen Stellungnahme genannt. "Wir müssen hier um jeden Arbeitsplatz kämpfen", sagte Emil Fredrichs, "jeder Arbeitsplatz, der in der Landwirtschaft verloren geht, zieht andere nach sich."
Im aktuellen Fall hat die Bezirksregierung Lüneburg für die Betroffenen eine großzügige Übergangslösung verfügt: Bis 2019 würden die Flächen wie bisher genutzt werden. Dann erreicht der maßgeblich betroffene Landwirt mit 65 Jahren die Altersgrenze. Neben den negativen Folgen für die Landwirtschaft droht der Gemeinde Drochtersen auch ein direkter finanzieller Verlust. Naturschutzflächen fallen aus der Grundsteuer raus.
Gemeindedirektor Frerichs denkt aber weiter, und da stehen noch einige Großprojekte zur Realisierung im Süderelberaum an: die A 20 mit der Elbquerung bei Drochtersen und die A 22. Sollten die Domäneflächen des Landes in Drochtersen auch bei diesen Großprojekten als Ausgleichsflächen genutzt werden, droht schwerer Schaden für die Gemeinde. Drochtersen will eine lebendige Gemeinde bleiben und nicht unter Naturschutz gestellt werden.
Bei der Übergabe der Unterlagen für den zweiten Bauabschnitt der A 26 unterstrich Gemeindedirektor Frerichs gegenüber den Vertretern der Bezirksregierung und der Straßenbauamts Stade noch einmal Befürchtungen der Gemeinde Drochtersen. Die Behördenvertreter erklärten sich allerdings für nicht zuständig.
erschienen am 12. März 2004 in Harburg
Schmalfeld - Über mehr Sicherheit in ihrem Dorf dürfen sich die Schmalfelder freuen. Das Land hat zugesagt, im Ort den Ausbau der Kreisstraße 81 inklusive Geh- und Radweg mit 254 000 Euro zu fördern. Damit übernimmt das Verkehrsministerium rund die Hälfte der Gesamtkosten in Höhe von 562 000 Euro.
Insgesamt stehen in diesem Jahr 40,1 Millionen Euro aus Landesmitteln für kommunale Straßenbauprojekte bereit. Nach Angaben von Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD) werden in diesem Jahr 54 Vorhaben neu in das Förderprogramm aufgenommen.
Einen Schwerpunkt bei den diesjährigen Neuaufnahmen bildet insbesondere der weitere Ausbau des kommunalen Rad- und Gehwegenetzes. Außerdem werden Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen oder etwa der Umbau bestehender Kreuzungen zu Kreisverkehrsplätzen gefördert. Die Mittel stammen aus den Zuweisungen des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. tz
erschienen am 27. März 2004 in Norderstedt
Hamburg-Wahl: CDU sieht ein Signal
Kreis Segeberg - Auch die Politiker aus dem Kreis Segeberg haben mit großem Interesse die Wahlen in Hamburg verfolgt. Wie beurteilen sie den großen Wahlsieg der CDU und die Niederlagen der anderen Parteien? Hat das Hamburger Ergebnis Konsequenzen für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein? Die NZ hat sich umgehört.
SPD-Kreischef Andreas Beran macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl und führt das Ergebnis vor allem auf Fehler des Bundes-SPD zurück. "Es reicht nicht, einen neuen Parteivorsitzenden zu suchen", sagte er mit Blick auf den Wechsel von Gerhard Schröder zu Franz Müntefering. "Es muss deutlich gemacht werden, was wir wollen."
Zwar sei Ole von Beust ein echtes "Zugpferd" bei den Wählern gewesen. Häufig habe er jedoch nur deshalb punkten können, weil er Fehler wie in der Kita-Planung auf den jeweiligen Koalitionspartner abgewälzt habe. Für die Landes-SPD könne dies Ergebnis nur bedeuten, dass sie viel Eigenständigkeit, beispielsweise in der Diskussion um die soziale Ausgewogenheit, beweisen müsse.
Völlig zufrieden ist Berans Kollege von der CDU, der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann. Das Hamburger Ergebnis sei ein wichtiges Signal bei der Mobilisierung, Motivation und Geschlossenheit seiner Partei für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein.
Sympathie und Leistung habe zum Erfolg von Ole von Beust geführt, sagte Storjohann. Seit dem Amtsantritt des Hamburger Bürgermeisters funktioniere die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer sehr gut. Nicht mehr Konkurrenz zwischen den Ländern, sondern das Wohl der gesamten Metropolregion sei das Ziel. So habe von Beust beispielsweise die Planung der für den Kreis Segeberg bedeutsamen Autobahn 20 freigemacht. "Diese Denkweise ist neu", sagte Storjohann.
Abgesehen von der Enttäuschung über die Niederlage von Rot-Grün ist die Landtagsabgeordnete Monika Heinold von Bündnis 90/Die Grünen aus drei Gründen froh: Ihre Partei hat ein gutes Ergebnis geholt, Schill ist raus, und auch die FDP hat es nicht geschafft.
FDP-Kreisvorsitzender Joachim Behm führt das Scheitern seiner Partei auch auf die Politik seines Hamburger Parteifreundes Rudolf Lange zurück. In Kiel sei die Situation jedoch anders als in Hamburg. "Wir sind personell und programmatisch gut aufgestellt", sagte Behm. Außerdem herrsche in Schleswig-Holstein eine Wechselstimmung. tz
erschienen am 2. Mär 2004 in Norderstedt
Ahrensburg Die Prominenz gab sich bei der Strategietagung der Nord-CDU die Klinke in die Hand. Nach Edmund Stoiber war der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff am Sonnabend zu Gast.
Er verteilte natürlich eine Menge Tadel an die Landesregierung und versuchte, der CDU im Landtagswahlkampf auf die Beine zu helfen. Eine 30 Seiten lange Rede hat er mit nach Ahrensburg gebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Maurus, entschuldigt sich bei den Journalisten: Die Pressekonferenz verzögere sich um zehn Minuten. Wulff halte in der Tagung in der seine Parteifreunde mit dem Countdown zur Landtagswahl am 20. Februar 2005 beginnen tatsächlich seinen gesamten Vortrag.
Darin geht es um Bundespolitik, die Autobahn 20 und die norddeutsche Kooperation. Der Ministerpräsident kommt anschließend schnell zur Sache und antwortet damit auch auf einen neuen Appell von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer, die Planungen für die Weiterführung der A20 auf niedersächsischem Gebiet zügig in Angriff zu nehmen. Er lasse sich von der Landesregierung in Kiel nicht die Schuld dafür in die Schuhe schieben, dass der Bau so lange verzögert worden sei. Das liege an "rot-grüner Verkehrsverhinderungspolitik". Und die habe zu Engpässen und Staus geführt. "Hier ist 13 Jahre lang weniger passiert als in dem einen Jahr, in dem ich regiere", sagt Wulff und beschreibt in markigen Worten, wie die Probleme gelöst werden sollten. Es müsse "Beton in die Erde und Asphalt auf die Fläche". Natürlich bekräftigt er die niedersächsische Position, für die sich auch Schleswig-Holstein nun notfalls erwärmen könnte. Nicht an die A1 solle die A20 angebunden werden. Sie müsse über die Küstenautobahn für die es noch keine konkreten Planungen gibt in Richtung Wilhelmshaven fortgeführt werden. Dann entstehe "eine neue leistungsfähige Ost-West-Trasse" oder wie es CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen ausdrückt: "Es geht um eine Achse von Skandinavien bis Paris." Allerdings macht der Ministerpräsident deutlich, dass die Küstenautobahn nur eine Chance auf eine baldige Realisierung hat, wenn der Bund tiefer in die Tasche greift. Niedersachsen könne nicht auf eigene Faust den Einstieg in die A22 schaffen, da die Trasse mit Kosten von über einer Milliarde Euro alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel auffressen würde.
Wulff zeigt aber nicht nur Ärger über die Kritik in Sachen A20. Er bemängelt auch, dass sich die rot-grüne Koalition in der norddeutschen Kooperation ganz auf Hamburg orientiere. Niedersachsen habe zehn Nachbarn. Schleswig-Holstein gehöre zu den schwierigen. Da kommen alte Themen auf den Tisch. So sei von Kiel ausgehend das frühere gemeinsame Oberverwaltungsgericht "gekappt" worden. Sauer zeigt er sich auch über das Nein der Landesregierung zur Fusion der beiden Sparkassenverbände. Da habe man nach Jahren entdeckt, dass Niedersachsen viel größer sei und man doch lieber gemeinsame Sache mit dem gleich großen Partner Hamburg machen wolle.
Natürlich erklärt der Ministerpräsident, dass alles besser werden könnte, wenn seine Parteifreunde den Regierungswechsel im nächsten Jahr schaffen. Der Norden müsse sich nicht vor dem Süden verstecken, sondern habe große Potenziale in Hochschulen, Forschung und Technologien, sagt Wulff und stellt für die Zusammenarbeit mit einer CDU-geführten Landesregierung in Aussicht: "Wir werden uns als Braut herausputzen." Von Uta Wilke
nordClick/kn vom 01.03.2004 01:00
Alte Kamellen von Steenblock?
Auf Widerspruch sind Äußerungen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Rainder Steenblock über eine Kostenexplosion beim Bau der Autobahn 20 gestoßen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Schröder sprach von altbekannten Bedenken, die das Land nicht vom Projekt abbringen würden. Wirtschaftsminister Bernd Rohwer betonte, die von 383 auf 630 Millionen Euro gestiegenen Kosten für die Elbquerung seien im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt. Den "potenziellen Investoren" seien "die Summen längst bekannt", so der Minister. Wie die Investoren auf diese Nachricht reagierten, sagte er nicht. (nb)
erschienen am 21. Feb 2004 in Pinneberg
Die Einigung zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die Autobahn 20/22 nach Wilhelmshaven statt zur A 1 nach Sittensen weiterzuführen, verschiebt die Realisierung dieses Projekt bisnach 2015. Deshalb rät der Grünen-Abgeordnete Steenblock, jetzt alternativ die A 7 und die B 404/sechsspurig auszubauen.
Von Burkhard Fuchs
Pinneberg/Kiel/Berlin. Die aktuellen Entwicklungen haben das Projekt A 20 mit einer westlichen Elbquerung weit in die Zukunft verschoben. Und ein privat finanzierter Elbtunnelbau zwischen Glückstadt und Drochtersen sei durch neueste Kostenschätzung kaum noch realisierbar. Das sagte gestern Rainder Steenblock, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die Absage an eine Hamburg-nahe Verbindung verzögere die A 20 um sechs Jahre. Solange brauche die Landesregierung in Hannover, um die Vorplanung für die A 22 bis nach Westerstede/Wilhelmshaven abschließen zu können.
Bevor man nun lange herumheult, sollte man sich auf die Projekte konzentrieren, die den Nord-Süd-Verkehr entlasten, fordert Steenblock - das größte Problem zu lösen. Dazu zählt er den sechsspurigen Ausbau der A 7 von Bordesholm bis zum Kreuz-Nordwest bei Hamburg, wo sie bis hinter den alten Elbtunnel bei Waltershof achtspurig ausgebaut werden soll. Zusätzliche Entlastung brächte der Ausbau der B 404 von Bargteheide zur A 21 bis zur Berliner Autobahn A 24.
Diese Projekte würden in etwa so viel Geld kosten - 300 Millionen Euro - wie die A 20, rechnet Steenblock vor. Der Ausbau der A 7 könnte praktisch sofort beginnen. Für die B 404/A 21 bräuchte es eine Vorplanung von drei bis vier Jahren.
Das Desaster mit Toll-Collect, das dem Bund Einnahmeverluste bei der Lkw-Autobahn-Maut in Milliardenhöhe beschert, würde diese Verkehrsprojekte nur indirekt treffen. Diese Ausfälle seien durch Privatisierungen, Bahn-Kredite, Schadenersatz und die Wiedereinführung der alten Euro-Vignette auszugleichen, vermutet Steenblock. Von 2006 an könnte dann ein Mautsystem auf Mikrowellenbasis, wie es seit Jahresbeginn in Österreich einwandfrei funktioniert, auch in Deutschland laufen.
Eine private Finanzierung des westlichen Elbtunnels hält Steenblock dagegen für illusorisch. Das Verkehrsministeriumrechnet jetzt mit 630 Millionen Euro für das 6,1 Kilometer lange Tunnelbauwerk statt der im Jahr 2000 veranschlagten 380 Millionen Euro. Eine 80-prozentige Privatfinanzierung, eine halbe Milliarde Euro, ließe sich aber nicht mit Gebühren von vier Euro für Pkw und zehn Euro für Lkw refinanzieren. Zumal mit der weiter nach Ostfriesland gelenkten Verkehrsführung das Verkehrsaufkommen sinken dürfte.
Ein Gutes aber habe dies, findet Steenblock: Die Elbquerung bei Hetlingen ist tot.Lieber auf den sechsspurigen Ausbau der A 7 und der B 404 zur A 21 konzentrieren, statt der nun in weite Ferne gerückten A 20 nachzutrauern, rät Grünen-MdB Rainder Steenblock der Kieler Landesregierung.
nordClick/uena vom 18.02.2004 19:47
Giftige Fundamente als PDF
Besteht der Autobahn-Unterbau der A 20 aus Atommüll und Müllverbrennungsschlacke?
Ist einer der Gründe für ihren Bau nicht verkehrstechnischer, sondern entsorgungswirtschaftlicher Natur?
Die Verwendung von Müllverbrennungsschlacken im Straßenbau ist gängige Praxis. Soll nun auch - mit den Erleichterungen durch die Änderungen der Strahlenschutz-Verordnung von 2001 im Rahmen des Atomausstiegs-"freigemessener" Atomschrott in den Unterbau?
I. Für ein solches Vorgehen gibt es leider einige Hinweise.
Unter dem Titel "Atomkraftwerke zu Autobahnen" berichtet Nora Luttmer in der Netzeitung vom 4. Feb. 02 über den schon laufenden Abriss deutscher Kernkraftwerke und deren schwierige Entsorgung. Abgesehen von der ungelösten Problematik des Verbleibs des hochaktiven Atommülls sind auch Tonnen geringer verstrahlten Materials zu entsorgen:
- "Rund 90 Prozent des anfallenden Mülls werden die Strahlenexperten wohl als unbedenklich einstufen und freigeben. Dieser "jungfräuliche Schrott", sagt Petra Uhlmann, Sprecherin des Energiekonzerns E.ON, soll in den üblichen wirtschaftlichen Kreislauf wandern: Stahl auf den Schrottplatz, Schutt in den Straßenbau. So hinterlassen alleine die fünf Meiler in Greifswald nicht weit von der polnischen Grenze 1,8 Millionen Tonnen Müll.1,2 Millionen Tonnen davon sind Gebäudestrukturen. Ohne den strahlenden Kern hätte die Anlage an der Ostsee "auch einfach eine Marmeladenfabrik sein können", erklärt Werkssprecher Meurer, der sich für Mecklenburg-Vorpommern "eine riesige Autobahn" wünscht: "Dann könnten wir den sauberen Abfall ins Fundament schütten." (1)
Könnte der Wunsch von Herrn Meurer in Erfüllung gegangen sein? Die A 20 -von Greifswald nach Stade oder aus den AKWs Greifswald und Stade? Und das Mittelstück Müllverbrennungsschlacke und Hafenschlick u.a. aus Hamburg?
Der Spiegel berichtete 1999 ebenfalls ausführlich über die Demontage des stillgelegten AKW Greifswald. Unter dem Titel "Strahlende Kathedrale" schrieb Gerd Rosenkranz detailliert über diese komplexe Operation. Ein Bild trägt den Untertitel: "...Schrottplatz am AKW Greifswald: Füllstoff für den Autobahnbau." Weiter im Text heißt es: "1,8 Millionen Tonnen Stahl, Beton und sonstige Abfälle werden am Atomstandort an der Ostsee anfallen. Zwei Drittel des Abriss-Materials gelten als gewöhnlicher Müll, der nie mit Strahlung in Berührung gekommen ist. Beton beispielsweise wird zerkleinert und anschließend wiederverwendet - etwa als Fundament -Füllstoff beim Autobahnbau." Das wäre ja noch eventuell akzeptabel, aber der Artikel fährt fort:
- "Rund 580 000 Tonnen sind entweder radioaktiv belastet oder müssen auf Strahlung untersucht werden ("Verdachtsmaterial"). Auch von diesen immer noch gigantischen Massen hoffen die EWN-Manager am Ende den Löwenanteil (470000 Tonnen) "freimessen" und in den normalen Stoffkreislauf zurückführen zu können. Im Atomendlager, so haben Rittscher und seine Leute errechnet, sollen schließlich nur 16 500 Tonnen Strahlenmüll ihre letzte Ruhestätte finden - kaum ein Prozent der Gesamttonnage." Je mehr Schrott unter die Grenzwerte gedrückt werden kann, desto billiger natürlich die Entsorgung. Deshalb ist Putzen angesagt:-"Gegen Kontamination hilft vor allem eins: putzen, putzen und nochmals putzen. Denn je mehr Bauteile die Reinigungsbrigaden unter die radioaktiven Freigrenzen drücken, umso weniger muss zwischen- und später endgelagert werden - das hilft, beträchtliche Kosten zu sparen.
Also wienern Wischtrupps, mit Lappen und Eimern bewaffnet, belastete Oberflächen blank. Rohrleitungen, Pumpen und andere Bauteile des Kühlkreislaufs werden mit chemischen Reinigungscocktails abgelaugt, mit Hochdruckdüsen abgespritzt, in Säurebädern gebeizt oder elektrolytisch poliert." .(2) Seit wann darf Atommüll - sei er noch so niedrig strahlend und unter den "Grenzwerten" - überhaupt einfach so in der Landschaft verteilt werden?
Antwort darauf gibt der Artikel "Atommüll darf in die Umwelt freigesetzt werden" von Thomas Deersee. Er beleuchtet die neue Strahlenschutzverordnung von 2001 sehr kritisch. Erstmalig sei die Freigabe von radioaktiven Abfällen zur Freisetzung und freien Weiterverwertung im großen Stil bundesweit möglich. Dafür wurden zwar Grenzwerte festgelegt, aber:- "Zwar besteht formal ein Verbot, die Voraussetzungen für die Freigabe "zielgerichtet durch Vermischen und Verdünnen" herbeizuführen, grundsätzlich dürfen jetzt jedoch beliebige Radioaktivitätsmengen in die Umwelt und den Wirtschaftskreislauf freigesetzt und weiterverwertet werden, wenn nur die vorgegebenen Konzentrationswerte in Becquerel pro Gramm und Oberflächenkontaminationen in Becquerel pro Quadratzentimeter eingehalten werden. Dies ist die wirtschaftlich liberalste und gesundheitlich gefährlichste Möglichkeit. Die Alternative hätte in Übereinstimmung mit dem EU-Recht darin bestanden, die Beseitigung oder Wiederverwertung einer Behörde zu unterstellen, die für eine mengenmäßige Begrenzung gesorgt hätte." (3)
Laut Thomas Deersee ist auch die zulässige Strahlenbelastung für die Bürger nebenher erhöht worden . Diese komplexen Regulationen der neuen Strahlenschutzverordnung seien kaum zu durchschauen und werden in seinem Artikel eingehend erläutert.
All diese Hinweise und Vorwürfe - die wir als Umweltverband hier weder bestätigen noch widerlegen können, sollten weiter öffentlich recherchiert sowie dringend unter Hinzuziehung von Fachleuten diskutiert werden. Strahlenschäden summieren sich im Körper und sind kaum reparabel; somit kann auch aus vielen kleinen, "untergrenzwertigen" Dosen durchaus ein Problem werden! Dabei sehen wir nicht eine direkte Gefährdung der Bevölkerung, sofern die Grenzwerte eingehalten werden, sondern eher eine langfristige Gefährdung durch Desintegration der Bausubstanz, Auslaugung und Permeation in Boden, Oberflächen- und Grundwasser. Die Frage - was hält länger- die Autobahn oder die Strahlenbelastung - ist hier entscheidend.
Kommende Generationen dürften unserer Meinung nach mit dieser und weiteren Altlasten dieser Art noch lange ihre Freude haben! Und vor allem- so schön fein verteilt und kaum rückholbar!
II. Atomschrott hin oder her - in jedem Falle ist mit einer Verwendung von Müllverbrennungsschlacken zu rechnen. Dies ist im Straßenbau gängige Praxis und wird als "Liniendeponie" bezeichnet. Liniendeponien gelten für viele Fachleute als problematisch. Auch der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein, Klaus Müller, sieht die Liniendeponie in seiner Rede "Perspektiven einer zukunftsfähigen Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein" zum 16. WZV-Abfallforum kritisch:
- "(1) Da ist die Schlacke aus den Müllverbrennungsanlagen. Ich weiß wohl, Verwerten geht vor Beseitigung und Schlacke hat heute seinen Absatzmarkt. Dazu bin ich aber der Meinung, dass die konzentrierte Ablagerung von Müllverbrennungsschlacke minderer Qualität auf einer überwachten Deponie letztendlich zukunftsfähiger ist, als dieses Material im Straßenbau zu verwenden (Liniendeponie). Zwar gilt ein solches Vorgehen als Ressourcenschonung - ich sagte es eben schon. Aber das langfristige Auslaugverhalten unter schadhaften Straßenbelägen und die Überwachung der neuerlichen Aufbereitung bei späteren Straßenbauarbeiten führen schnell zu einer nicht kontrollierten und nicht kontrollierbaren Verteilung belasteter Abfälle in unserer Landschaft. " (4)
Um hier nur eine kritische Studie von vielen zu erwähnen, "Müllverbrennung und Gesundheit" von Michelle Allsopp, Pat Costner und Paul Johnston : "Die Verwertung der Schlacke als Baumaterial reduziert die Entsorgungskosten. Die Tatsache, dass die in den Schlacken enthaltenen Schadstoffe wie persistente Chemikalien und Schwermetalle mit der Zeit ausgelaugt und in die Umwelt freigesetzt werden, lässt diese Form der Wiederverwertung jedoch höchst problematisch erscheinen." (5) Diese Studie sei zu einer ersten Orientierung und weiterer Recherche empfohlen, da sieviele weitere Quellen enthält.
Zusammenfassung Streifendeponie
- problematische Kontrolle / Überwachung des Stoffeintrags
- Problematik der langfristigen Auslaugung von Schwermetallen und anderen Schadstoffen, mögliche Beeinträchtigung des Bodens und des Oberflächen- und Grundwassers
- diese Probleme noch verstärkt im Falle späterer Umbaumaßnahmen
- bei eingetretener Belastung der Umwelt schwierigere Überwachung als bei einer Deponie durch die große Ausdehnung
- spätere Rückholung giftigen Materials kaum möglich
- weite Verteilung von Schadstoffen in der Landschaft hindert epidemiologische Studien - keine "lästigen" auffälligen Häufungen von Krebsfällen o.ä., alles gleichmäßig belastet
Unser Fazit:
Im Falle der A 20 ist dringend zu klären, ob hier eine langgestreckte Mülldeponie vorgesehen ist! Falls dem so ist, ist dies in der Umweltverträglichkeitsprüfung u.ä. besonders gründlich zu berücksichtigen, da der Schleswig-Holsteinische Teil der A 20 in weiten Bereichen durch Gegenden mit moorigem, feuchtem Charakter und sogar Marschland führt. Zweitens gilt es, die entsorgungswirtschaftlichen Belange zu diskutieren.
Werden hier Entsorgungskosten auf den Steuerzahler abgewälzt? Eine weitere wichtige Frage bleibt zu beantworten: warum wird dieser Verkehrstechnisch eher unbedeutende Abschnitt der A 20 politisch so "gepuscht"? Warum wurde der schon aufgegebene A 20-Abschnitt Plötzlich zum vordringlichen Bedarf erklärt? - Wer will die A 20 wirklich?
Quellen:
1. Nora Luttmer, "Von Atomkraftwerken zu Autobahnen", Netzeitung, 4.2. 02
http://www.netzeitung.de/deutschland/176642.html
2. Gerd Rosenkranz, "Strahlende Kathedrale", Der Spiegel 46/1999, S.280-285
http://www.spiegel.de , Artikel im Archiv suchen (dort gelistet unter
"Atomenergie: Der Abriss in Greifswald"), über Firstgate online
3. Thomas Deersee, "Atommüll darf in die Umwelt freigesetzt werden",
Strahlentelex Nr. 342-343, 5.4. 01 sowie IPPNW-Forum 69-70 -
http://www.ippnw.de/atom/strahlennovelle.htm
4. Klaus Müller, "Perspektiven einer zukunftsfähigen Abfallwirtschaft in
Schleswig-Holstein", Eröffnungsreferat des Ministers für Umwelt, Natur und
Forsten des Landes Schleswig-Holstein, 16. WZV- Abfallforum, Bad Segeberg,
4.5. 00 http://www.mueller.sh/rede-abfall-00.05.html (Zitat unter
"Perspektive 3", vorletzter Absatz)
5. Michelle Allsopp, Pat Costner, Paul Johnston, "Müllverbrennung und
Gesundheit", Greenpeace Forschungslabors, Universität Exeter, England 2001
www.greenpeace.at/umweltwissen/chemie/pdf_files/muellverbrennung_lang.pdf
Zu allen Quellen: eigene Recherchen
VISDP: Klaus Koch / Pressesprecher
Öffentlichkeitsarbeit
für den
Umweltverband
DAS BESSERE MÜLLKONZEPT
Bundesverband Deutschland e.V.
Geschäftsstelle LV S-H e.V.:
22962 Siek
Hansdorfer Weg 10
Tel: 04107 - 74 73
e-Mail: muellkonzept-sh@t-online.de
unsere Homepage: www.umwelt.schleswig-holstein.de/?13241
Küstenautobahn in die 2. Reihe gestellt 11.02.04
Der Berliner Verkehrsausschuss hat die Küstenautobahn nicht in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Doch es droht weiter Ungemach....
Abgesang auf die Küstenautobahn
Sterben in Raten: Berliner Verkehrsauschuss stuft A22 nicht als „vordringlichen Bedarf“ ein.
Die Küstenautobahn wurde gestern vom Verkehrsausschuss in Berlin für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, kommentiert Jörg Stark von der BI gegen die A20/ A22 die aktuelle Entscheidung aus Berlin. Im Verkehrsausschuss gab es nach Aussage der BI keine Mehrheit dafür, die A22 in den „vordringlichen Bedarf“ zu heben. Erst diese Einstufung hätte die finanziellen Mittel bereits gestellt, um die A22 in den kommenden Jahren zu realisieren. Die SPD habe im Ausschuss zwar deutlich gemacht, dass sie die Küstenautobahn will, sah aber aus finanziellen Überlegungen heraus keine Möglichkeit, das Projekt ‚hochzustufen’. Eine Abstufung in den „weiteren Bedarf“, wie es der Wunsch der BI gewesen wäre und der auch von der anderen Regierungs-Fraktion unterstützt wurde, konnte nicht durchgesetzt werden. Damit wird der Abgesang auf die A22 eingeleitet, da deutlich geworden ist, dass die Küstenautobahn keinen so außerordentlichen Nutzen hat, dass ein Bau zwingend ist“, so BI-Sprecher Jörg Stark „aber viele Politiker bauen anscheinend weiter Luftschlösser, da der Elbtunnel obwohl selbst das Verkehrsministerium keine genauen Daten und Beweise über einen vermeintlichen Nutzen des Tunnels nennen kann- weiter realisiert werden soll.“ Damit rückt die Realisierung der A20 auf der geplanten Linie von Drochtersen nach Stade in große Nähe mutmaßt die BI.
Die Entscheidung bedeutet also:
Die Küstenautobahn wird in die zweite Reihe gestellt, denn es sind doppelte Hürden für die Realisierung dieses Vorhabens aufgestellt. Zum einen steht kein Geld für dieses Projekt im Zeitraum bis 2015 zur Verfügung, zum anderen muss das Land Niedersachsen eine Trassenführung nachweisen, die nicht in Konflikt mit FFH- oder Natura 2000-Gebieten steht.
Damit hat sich auch das kurzfristige einlenken Schleswig-Holsteins zu Gunsten der A22 als Finte erwiesen. Der SH-Wirtschaftminister Rowhwer hatte gestern medienwirksam eine Zustimmung zur A22 an die Bedingung geknüpft, dass die Küstenautobahn sofort in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird und der Bund die Anschubfinanzierung für den privat zu bauenden Eltbunnel erhöht. Beides ist nach diesen Beschlüssen in weite Ferne gerückt. Aber Ungemach droht, da SPD-MdB Magrit Wetzel ebenso wie die Landesregierung trotz dieser Vorzeichen nicht von den absurden Plänen der A22 lassen will. Hier Pressebericht:http://www.tageblatt.de/db/mitte_liste.cfm?Aid=146344"]Bericht Tageblatt
„Wir sind froh über diese Entwicklung in Berlin, denn sie ist ein Etappensieg, auch wenn das Damoklesschwert einer A22 immer noch über unseren Köpfen hängt“, so BI-Sprecher Jörg Stark. „Denn beerdigt ist diese sinnlose und zerstörerische Autobahn leider immer noch nicht“. Die BI wird jetzt den endgültigen Gesetzgebungsprozess weiter verfolgen und Ihren Beitrag zur Verhinderung des Elbtunnel leis-ten. Ohne Elbtunnel keine weitere Autobahn, so die einfache Rechung.
A20: Rohwer sucht den Kompromiss - Nun doch mit Hannover auf einer Linie
Verkehrsminister Bernd Rohwer: "Wir können uns keine Verzögerungen erlauben." Foto vr
Kiel Im Streit um den Weiterbau der A20 westlich der Elbe hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Rohwer einen neuen Kurs eingeschlagen. Um weitere Verzögerungen zu verhindern, werde er notfalls auch die von Niedersachsen gewünschte Westküstenautobahn akzeptieren.
"Die Zeit der politischen Spielchen ist vorbei. Wir müssen alles versuchen, um kurzfristig zu einem Konsens zu kommen", sagte Rohwer gestern den Kieler Nachrichten zur Begründung. Er betonte zwar, dass die Landesregierung die ursprünglichen Pläne, die eine Anbindung an die A1 bei Sittensen vorsehen, nach wie vor für die "nahe liegendste Lösung" halte. Doch angesichts eines neuen Gutachtens sind die Chancen dafür offenbar gesunken.
Hinzu kommt: "Wir brauchen die Übereinkunft unter den norddeutschen Ländern, um die Finanzierung eines der beiden Projekte kurzfristig sicherzustellen", erklärte Rohwer. Seine Alternativ-Lösung sieht daher so aus: Sollte Niedersachsen weiter auf den Bau der A22 in Richtung Bremerhaven und Wilhelmshaven beharren, würde auch Schleswig-Holstein dieser Variante zustimmen. Sein Angebot, mit dem sich Rohwer an das Bundesverkehrsministerium gewandt hat, knüpft er allerdings an Bedingungen: Voraussetzung sei, dass die Westküstenautobahn dann auch im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verankert und "zügig und komplett" realisiert werde. Und: Um auf der sicheren Seite zu sein, falls es zu Planungsschwierigkeiten kommt, sollte die kürzere und kostengünstigere Verbindung der A20 zur A1 in jedem Fall im Bedarfsplan bleiben.
Von einem Kursschwenk will Rohwer denn auch nichts hören: "Unsere grundsätzliche Position ist unverändert. Es geht jetzt aber darum, gegenüber dem Bund eine möglichst klare und gemeinsame Linie zu fahren." Das Hauptanliegen aus schleswig-holsteinischer Sicht bleibe, dass die A20 hinter der Elbe nicht auf Jahre hinaus ende, sondern möglichst schnell an das westeuropäische Autobahnnetz angeschlossen wird entweder an die A1 oder über die geplante A22.
Rohwers Sorge: Blieben Kiel und Hannover weiter auf Konfrontationskurs könnte der Bund im schlimmsten Fall beide Projekte im Bundesverkehrswegeplan nur in die Kategorie "weiterer Bedarf" einstufen. Ohne eine für den Autofahrer attraktive Anbindung der A20 an das Autobahnnetz in Richtung Westen würden sich aber kaum potente Investoren finden, die bereit wären, die geplante Elbquerung privat zu finanzieren. In jedem Fall würden niedrigere Verkehrsaufkommen eine höhere Anschubfinanzierung des Bundes notwendig machen.
Von Bodo Stade
nordClick/kn vom 10.02.2004 01:00